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Erfolgreiche Berufung gegen Google nach Zensur eines YouTube-Videos von Rechtsanwältin Beate Bahner

YouTube hatte im Januar 2023 wieder mal ein Video gelöscht, das angeblich gegen die Richtlinien verstoßen würde. Dieses Video hatte die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner bei YouTube hochgeladen. Sie berichtete in dem Video über den Ausgang eines Verfahrens der Landesärztekammer Bayern gegen einen bayerischen Arzt, welches der Arzt gewonnen hatte.

YouTube sah in den Äußerungen, die Rechtsanwältin Bahner in dem Video tätigte, einen Verstoß gegen ihre Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen. Nach der Löschung beantragten wir eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht Heidelberg auch erlassen hatte. Doch Google legte dagegen Widerspruch ein. Daraufhin gab das LG Heidelberg Google Recht, hob die einstweilige Verfügung auf und wies unseren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück.

Natürlich legten wir dagegen Berufung zum OLG Karlsruhe ein. Nun entschied das OLG, dass das Video zu Unrecht von YouTube gelöscht wurde. YouTube muss das Video bis zur Entscheidung in einem Hauptsachverfahren wieder freischalten. Dies hat YouTube auch bereits getan.

Außerdem muss Google die gesamten Kosten für beide Instanzen tragen. Das Urteil des OLG Karlsruhe kann hier heruntergeladen werden.

Markus Haintz

Rechtsanwalt

Haintz-legal.de

 

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