Zum Hauptinhalt springen

Blog

Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. “Reichsbürger-Prozess”

Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess…

Weiterlesen

Verwaltungsgericht München gibt Eilantrag statt - Demo in Landsberg läuft. Und fährt!

Willkürliches Versammlungsverbot

Das Landratsamt Landsberg am Lech hatte mit Bescheid vom 2.…

Weiterlesen

Datenskandal vor “Reichsbürger”-Prozess – OLG Stuttgart gibt Unterlassungserklärung ab

"Reichsbürger"-Prozess in Stuttgart

Am Montag, dem 29.04.2024, beginnt beim…

Weiterlesen

#Meinungsfreiheit: "Fakten Frieden Freiheit" erwirkt zwei einstweilige Verfügungen gegen TikTok

Der Kampf um die Meinungsfreiheit im Internet wird immer häufiger vor den Gerichten…

Weiterlesen