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AG Waiblingen lehnt Strafbefehl wegen "Beleidigung" von Strack-Zimmermann ab
Nun hat das Amtsgericht Waiblingen gezeigt, dass nicht jedes Gericht blindlings die…
#Meinungsfreiheit: "Fakten Frieden Freiheit" erwirkt zwei einstweilige Verfügungen gegen TikTok
Der Kampf um die Meinungsfreiheit im Internet wird immer häufiger vor den Gerichten…
Reutlinger AfD-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt – HAINTZ legal legt Rechtsmittel ein
Am Reutlinger Amtsgericht wurde am Montag, den 25. März 2024 unser Mandant Hansjörg Schrade…
Anzeige von Baerbock ohne Erfolg - Freispruch für Grünen-kritischen-Unternehmer
Der Unternehmer Michael Much hatte im September 2023 an seinem Grundstück in Gmund zwei Plakate…
Majestätsbeleidigung? Söder als „Verbrecher“ bezeichnet, Strafverfahren eingestellt.
Unser Mandant hatte bei X (vormals Twitter) den bayerischen Ministerpräsident Herrn Dr. Markus…
