Gericht ignoriert Argumente der Verteidigung völlig
Einem unserer Mandanten wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Er habe angeblich einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke zur Digitalisierung vorgelegt.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht sah es die Richterin als erwiesen an, dass unser Mandant in der Apotheke war, obwohl dieser selbst das immer bestritten hatte.
Im Plädoyer hat die Verteidigung ausführliche Erläuterungen dazu gemacht, dass in diesem Einzelfall überhaupt keine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vorliegt und somit eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet. Fast das komplette Plädoyer betraf dieses rechtliche Problem.
Unser Mandant wurde dann trotzdem wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richterin hielt es überhaupt nicht für notwendig, auf die Argumente der Verteidigung einzugehen. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte sie nur sinngemäß „Es ist eine Urkunde.“ Es folgten keinerlei Erläuterungen, wie das Gericht zu diesem Ergebnis kam. Auf unsere Argumente wurde überhaupt nicht eingegangen.
Man hat den Eindruck, wenn die Argumente ausgehen, dann sagen die Gerichte einfach: „Das ist so.“, ohne weiter auf die Ausführungen der Verteidigung einzugehen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Wir haben jedoch bereits Rechtsmittel eingelegt.
Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin



