Kostenfestsetzung in der Justiz, warten auf bessere Zeiten

Wir müssen immer wieder sehr lange auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse warten. Sachstandsanfragen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften häufig nicht beantwortet. Meistens liegt es an überhöhter Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

In einem Fall mussten wir jetzt aber feststellen, dass dies nicht der Grund für den über 7 Monaten unbearbeiteten Kostenfestsetzungsantrag war.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen während der sog. „Corona-Pandemie“ an einer Ansammlung von mehr als der zulässigen Personenzahl oder mehr als zwei Haushalten teilgenommen zu haben.

Nach Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt hat die Staatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegt.

Dann folgte unser Kostenfestsetzungsantrag, der über 7 Monaten unbeantwortet bei der Staatsanwaltschaft lag. Unsere 3 Sachstandsanfrage blieben allesamt unbeantwortet.

Nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft stellte sich nun heraus, dass sich keiner zuständig für die Kostenfestsetzung fühlt, niemand weiß, wer dafür zuständig ist und wie die Kostenfestsetzung überhaupt funktioniert.

Dann haben wir Verzögerungsrüge erhoben. Die Staatsanwaltschaft meldetes sich daraufhin, teilte mit, dass die Akte derzeit nicht auffindbar sein und sicherte nach erneuter Übersendung unseres Kostenfestsetzungsantrages eine nunmehr "kurzfristige Bearbeitung" zu. Auf diese „kurzfristige Bearbeitung“ warten wir noch heute, zwei weitere Monate später.

Markus Haintz
Rechtsanwalt